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Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare - vorsätzliche oder fahrlässige-Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldstrafe zulässt.
Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, wird nur eine Geldstrafe nach der höchsten Androhung festgesetzt.
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
Wer unerlaubt eine Sperrzone betritt oder sich nicht unverzüglich aus einer Sperrzone entfernt, wird mit einem Bußgeld belegt. In erheblichen Fällen kann dies auch zu einer Freiheitsstrafe zur Sicherung der Sperrzone führen. Das FIB Hauptquartier, sowie die Zufahrtsstrasse und das Fort Zancudo gelten als permanente Sperrzone. Das unberechtigte Betreten einer permanenten Sperrzone zieht immer eine Verhaftung, Durchsuchung und Befragung nach sich.
Den Anweisungen von Beamten und Mitgliedern des DOJ´s und Exekutivbehörden ist Folge zu leisten. Die Nichtbeachtung der Anweisungen führt zu einem Bußgeld.
Wer die Amtshandlungen oder Einsätze von Behörden behindert, versucht zu behindern oder gefährdet, wird mit einem Bußgeld belegt.
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder, in behördlichen Örtlichkeiten, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit einem Bußgeld bestraft. (Wiederholungstäter müssen unter anderem mit einer Freiheitsstrafe rechnen)
Jeder Bürger ist verpflichtet, seine Ausweisdokumente (Personalausweis oder Führerschein) nach Aufforderung der Behörden bei einer Verkehrs- oder Personenkontrolle vorzuweisen.
Bei einer Verweigerung der Identitätsfeststellung, besonders durch eine Flucht, können die Exekutivbehörden eine Personendurchsuchung durchführen.
Die Verweigerung kann mit der aktuellen Höchststrafe von 120 Hafteinheiten und 15.000 Dollar Strafe bestraft werden.
Sollte ein Bürger weder im Besitz von einem Ausweis oder Fahrerlaubnis sein, sind die Exekutivbehörden angehalten mit der Person einen Personalausweis neu zu beantragen. Sollte die Person nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, sollen Exekutivbeamte das Geld auslegen und der Person eine entsprechende Rechung über die ausgelegte Summe ausstellen.
(1) Wer jemanden beleidigt, wird mit einem Bußgeld belegt. Schwere Beleidigung wird zusätzlich mit einer Haftstrafe belegt.
Wer jemanden mit einer Gefahr für seine Gesundheit oder sein Leben droht, wird mit einem Bußgeld bestraft.
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen wegnimmt, um die Besitzgewalt dauerhaft zu erhalten, wird mit einem Bußgeld belegt.
Wer wissentlich oder absichtlich Notrufe missbraucht oder vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit einem Bußgeld belegt.
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einem Bußgeld belegt.
Wer einer Behörde vortäuscht, dass eine rechtswidrige Straftat begangen worden sei oder dass eine besonders schwere Straftat (Mord, Totschlag, Raub, gemeingefährliche Delikte u. a.) bevorstehe, wird mit einem Bußgeld bestraft. Ebenso wird die bewusst wahrheitswidrige Täuschung über einen, an solchen Delikten Beteiligten, bestraft.
Wer jemanden in einer Notsituation nicht hilft, obwohl es im Rahmen der Möglichkeiten liegt, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, wird mit einem Bußgeld belegt.
Das tragen einer Maskierung im öffentlichen Raum ist grundsätzlich immer untersagt und wird mit einem Bußgeld bestraft. Zusätzlich darf der Beamte die Person durchsuchen. Beamten ist es gestattet, eine Maskierung zu tragen, um ihre Identität zu schützen. Zusätzlich ist es gestattet, ein sogenanntes Bandana oder etwas vergleichbares zu tragen, wenn man ein Zweirad (Fahrrad /Motorrad /Quad) fährt.
Wer im Straßenverkehr voll maskiert ein Kraftfahrzeug führt, wird mit einem Bußgeld wie §16 bestraft. Zusätzlich zum Bußgeld kann das Kraftfahrzeug und die Person durchsucht werden. Einzige Ausnahme ist das führen eines Motorrads oder Quads mit einem Bandana oder vergleichbarer Maskierung.
Wer die Leistung eines Mechanikers, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Bei einer Verurteilung können Schadensersatzansprüche in einem Zivilverfahren angestrebt werden.
Wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen wird mit einem Bußgeld bestraft.