Kriegsrecht im Notfall

§ 1 Zweck

  1. Dieses Gesetz legt fest, was im Falle eines nationalen Notstands passiert, wenn die Sicherheit und Stabilität des Staates bedroht sind.
  2. Ziel ist es, die staatliche Autorität und öffentliche Sicherheit in extremen Situationen aufrechtzuerhalten.

§ 2 Ausrufung des Kriegsrechts

  1. Das Kriegsrecht kann vom Chief of Justice oder seinem Stellvertreter ausgerufen werden, wenn das Land durch einen bewaffneten Angriff, massiven Terrorismus oder große innere Unruhen akut bedroht ist.
  2. Vor der Ausrufung muss der Chief of Justice oder sein Stellvertreter Rücksprache mit dem Präsidenten halten.
  3. Das Kriegsrecht tritt in Kraft, sobald es öffentlich erklärt wird, und gilt für die Dauer der Bedrohung, es sei denn, es wird früher aufgehoben.
  4. Das Kriegsrecht kann für das gesamte Land, für einzelne Bundesstaaten, für ganze Städte oder auch für bestimmte Stadtteile erklärt werden, je nach Ausmaß und Lokalisation der Bedrohung.

§ 3 Maßnahmen während des Kriegsrechts

  1. Während des Kriegsrechts können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
    • Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Ausgangssperren.
    • Überwachung und Kontrolle von Nachrichten und Kommunikation.
    • Verbot von Versammlungen und Demonstrationen.
    • Erhöhte Sicherheitskontrollen und Durchsuchungen, um die öffentliche Ordnung zu bewahren.
  2. Die Regierung kann Eigentum beschlagnahmen und Personen für besondere Aufgaben einberufen, wenn dies zur Verteidigung notwendig ist.
  3. Die Grundrechte der Bürger können nach Bedarf erheblich eingeschränkt werden, um die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.

§ 4 Einsatz der Streitkräfte im Inland

  1. Die Streitkräfte können zur Unterstützung der zivilen Sicherheitskräfte im Inland eingesetzt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

§ 5 Dauer und Beendigung des Kriegsrechts

  1. Das Kriegsrecht bleibt in Kraft, bis der Chief of Justice oder sein Stellvertreter es aufhebt oder die Bedrohung vorbei ist.
  2. Nach der Aufhebung des Kriegsrechts werden alle außerordentlichen Maßnahmen sofort gestoppt, und alle eingeschränkten Bürgerrechte gelten wieder vollständig.

§ 6 Informationspflicht

  1. Der Chief of Justice oder sein Stellvertreter muss die Bevölkerung regelmäßig über die aktuelle Lage und die Notwendigkeit der Maßnahmen informieren.
  2. Sollte das Kriegsrecht länger als 7 Tage bestehen, muss eine erneute öffentliche Erklärung abgegeben werden, die die Notwendigkeit des Kriegsrechts begründet.

§ 7 Straftaten während des Kriegszustands

  1. Personen, die während des Kriegszustands in einem aktiven Kriegsgebiet bei einer Straftat verhaftet werden, haben kein Recht auf einen Anwalt oder das Verlesen ihrer Rechte.
  2. Diese Personen erhalten automatisch die gesetzlich festgelegte Höchststrafe für die begangene Straftat, ohne Möglichkeit auf Minderung oder Berufung.