Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(1) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(1) Ein Beamter der Exekutive, darf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten persönlich ahnden, wenn er beim Einsatz der Tat mitgewirkt oder davon Leid getragen hat. In diesem Fall muss der Exekutivbeamte aber immer 10 % von der vorgegebenen Strafe abziehen.
(2) Bei einer Revision muss gründlich geprüft werden, ob ein Fall von Befangenheit vorliegt.
(3) Widersprüche müssen ausschließlich schriftlich beim Department of Justice eingereicht werden.
(1) Die Exekutive ist verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat ernst zu nehmen und zu ermitteln, ob eine Straftat begangen wurde. (2) Exekutive hat die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind. (3) Die Exekutive hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
(1) Sollte eine Anklage nicht innerhalb von 12 Wochen nach dem Tatzeitpunkt erhoben werden, so gilt die Tat als verjährt. (2) Offene Fahndungen dürfen nach Verjährung nicht mehr vollzogen werden.
(1) Dem Beschuldigten muss erläutert werden, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
(2) Der Beschuldigte hat immer das Recht, sich einen Rechtsbeistand zurate zu ziehen, muss dies aber vor Vollzug der Strafe ankündigen. Die Exekutive ist dazu verpflichtet, auf die Verteidigung eines staatlich anerkannten Anwalts einzugehen.
(3) Die Rechte müssen einem Tatverdächtigen bis zum Betreten des Ortes, an dem er inhaftiert werden soll, verlesen werden. Dies kann das Staatsgefängnis, das LSPD (Los Santos Police Department), das SD (Sheriff's Department) oder der Army-Stützpunkt sein. Wenn ein Tatverdächtiger im Staatsgefängnis, LSPD, SD oder Army-Stützpunkt selbst bei einer Straftat verhaftet wird, gilt diese Regelung nicht. Im Falle einer Ausnahmesituation (z. B. aktive Schießerei, Angriff auf das Staatsgefängnis usw.) ist es auch möglich, die Rechte erst nach Beendigung der Ausnahmesituation zu verlesen. Sollte ein Tatverdächtiger bereits die Haftstrafe erhalten haben, ohne dass eine Ausnahmesituation besteht und die Rechte nicht verlesen wurden, ist der Tatverdächtige umgehend freizulassen.
(1) Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.
(2) Die Zeit der Untersuchungshaft darf die maximale Dauer von 120 Hafteinheiten nicht überschreiten.
(3) Beamte haben einen Zeitraum von maximal 15 Minuten, um die Akte vorzubereiten und zu erstellen. Nach den o.g. 15 Minuten beginnt die reguläre Haftzeit.
(4) Sollte der Tatverdächtige vor der Inhaftierung bzw. während der 15 Minuten, die dem Beamten zur Erstellung der Akte zur Verfügung stehen, mit unkooperativen Verhalten, Fluchtversuchen, medizinischen Behandlungen oder mit der Konsultation eines Anwalts Zeit verstreichen lassen, so wird die verstrichene Zeit nicht der regulären Haftzeit abgezogen oder angerechnet.
(5) Die Zeit der Untersuchungshaft beginnt ab dem Eintreten in die Zelle oder Staatsgefängnis.
(6) Sollte der Beschuldigte sich in allen ihm vorgeworfenen Punkten schuldig bekennen, so ist die Exekutive dazu befugt, die Strafe sofort zu vollziehen.
(7) Sollte kein Richter oder stellvertretend ein Staatsanwalt im Staat anwesend sein um ein Urteil zu fällen, so kann ein Exekutivbeamter die jüdikative übernehmen.
---entfällt vorläufig---
(1) Eine Anklage wird immer vorausgesetzt, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
(2) Beweismittel und Zeugenaussagen, sind grundsätzlich vor der ersten Verhandlung beim zuständigen Gericht einzureichen.
(3) Sollte sich die Exekutive dazu entscheiden, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, ist der Beschuldigte umgehend freizulassen.
(4) Sollte der Beschuldigte durch eigenes Verschulden nicht zum Gerichtsverfahren erscheinen, so hat er die Kosten des gesamten Prozesses zu tragen. Außerdem ist er mit einer Freiheitsstrafe von 120 Hafteinheiten sowie einer Geldstrafe von 15.000 $ zu bestrafen. Sollte ein Urteil in Abwesenheit gesprochen werden, gibt es keine Möglichkeit der Revision.
Egal aus welchen Gründen, das Department of Justice muss mindestens 2 Stunden vorher über das Fernbleiben informiert werden. Eine Ausnahme gilt lediglich bei höherer Gewalt. In diesem Fall wird die Geldstrafe auf das Dreifache der normalerweise zulässigen Maximalstrafe erhöht.
(5) Das Gericht kann aus allen vorliegenden Beweisen Schlüsse ziehen, die aber nicht zwingend sind. Es werden keine anderen möglichen Schlüsse eingeschränkt.
(6) Zeugen sind verpflichtet, zu ihrer Vernehmung oder einem bestimmten Termin vor dem Gericht zu erscheinen. Sie haben die Pflicht, auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. Sollten Zeugen unentschuldigt bzw. ohne rechtfertigen Grund ihrer Vernehmung fern bleiben, so kann der vorsitzende Richter ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 $ verhängen. Sollte durch das unentschuldigte Fernbleiben eines Zeugen eine verschiebung des Prozesses von Nöten sein erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2.000$. Unabhängig davon kann eine Zwangsvorführung und Beugehaft bis Prozessbeginn durch die Richter des DOJ angeordnet werden.
(7) Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst belasten würden.
(8) Sollte ein Zeuge mit dem Angeklagten verheiratet sein, so hat er das Recht, die Aussage zu verweigern.
(9) Einem Richter oder einem Staatsanwalt obliegt das Recht, um das Leben eines Zeugen zu schützen und die physische Anwesenheit auszusetzen. Eine anonymisierte und beglaubigte Aussage ist dann dringend notwendig.
(10) Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, sich über einen Anwalt, Staatsanwalt, oder Notar, Ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben.
(11) Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer inkorrekten oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung, sind sie über die Bedeutung des Eides informiert und darüber zu belehren, dass der Eid ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.
(12) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
(13) Die Entscheidung eines Richters kann im Einzelfall eine Entschädigungsleistung bzw. ein Schmerzensgeld beinhalten, da neben strafrechtlichen Verfahren keine zivilrechtlichen Verfahren stattfinden.
(1) Ein Beschuldigter oder sein Vertreter hat die Möglichkeit, zugehörige Akten im Falle einer anstehenden Verhandlung bei dem zuständigen Staatsanwalt zu beantragen.
(2) Die Akteneinsicht ist zu gewähren, nachdem Anklage erhoben wurde oder zu Revisionszwecken.
(3) Hiervon ausgenommen sind alle personenbezogenen Informationen und Daten, welche auf die Identität eines Zeugen oder verdeckten Ermittler schließen lassen.
(4) Die Akteneinsicht kann verweigert werden oder einzelne Teile, insbesondere persönliche Daten, geschwärzt werden, wenn davon auszugehen ist, dass die gewonnenen Erkenntnisse zu weiteren Straftaten oder Vernichtung von Beweismitteln führt, hierdurch eine Gefahr für Andere, insbesondere Zeugen oder verdeckte Ermittler, entsteht.
(1) Ein Haftbefehl muss zwingend von einem Staatsanwalt, oder Richter, oder (Deputy) Chief of Justice unterzeichnet werden.
(2) Ein Haftbefehl muss normgemäß schriftlich erstellt werden.
(3) In einem Haftbefehl sind anzuführen, a. der Beschuldigte, mit vollständigem Vor- und Zunamen, b. die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, c. die Indizien, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt.
(4) Personen, gegen die ein gültiger Haftbefehl vorliegt, müssen jederzeit damit rechnen, dass man sie verhaftet. Eine Verhaftung ist auch dann gegen den Willen eines Eigentümers zulässig, wenn sich die gesuchte Personen auf einem Privatgrundstück oder Privaträumen aufhält. Darüber hinaus kann das Department of Justice in schwerwiegenden Fällen ein sogenanntes Kopfgeld auf Tatverdächtige aussetzen. Beim Department of Justice registrierter Kopfgeldjäger haben dann die Möglichkeit gezielt zusätzlich zu Exekutivbeamten nach den Gesuchten zu fahnden und die Personen zu verhaften und an die Exekutive zu übergeben.
(5) Stellt sich eine gesuchte Person freiwillig, ist dies immer strafmildernd zu bewerten und die Strafe kann entsprechend bis zu 50 % zu reduzieren.
(1) Durchsuchungen von Personen sind nur dann erlaubt, wenn diese sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat. Personen können ebenfalls durchsucht werden, wenn diese es verweigert, ihre Identität feststellen zu lassen.
(2) Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen zum Zweck seiner Ergreifung und der Beweissicherung durchgeführt werden.
(3) Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten oder KFZ von Privatpersonen muss zwingend von einem Richter oder (Deputy) Chief of Justice schriftlich bestätigt werden.
(4) Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten oder KFZ von krimineller Organisation, oder von Beamten muss zwingend vom Richter oder (Deputy) Chief of Justice schriftlich bestätigt werden.
(5) Bei einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl, dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem Angeschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen.
(6) Der Beschuldigte ist verpflichtet, die Durchsuchung der Wohnräume zuzulassen und die entsprechenden Schlüssel auszuhändigen. Bei Zuwiderhandlungen wird Zwang angewendet.
(1) Ein Richter oder (Deputy) Chief of Justice hat zum Zwecke der Verfolgung besonders krimineller Organisationen und Personen die Möglichkeit, einen Beschluss auszustellen, der die Grundrechte einschränkt.
(2) Zu den Einschränkungen zählen, a. das Abhören von Telefonaten, b. die Überwachung von elektronischen Kommunikationsgeräten, c. das Abhören durch technische Anbringung von Geräten an KFZ und Häusern, d. Videoaufnahmen mit Ton und Bild
(3) Dieser Beschluss unterliegt der strengsten Geheimhaltung und darf nicht an Dritte herausgegeben werden.
(1) Strafen, welche mittels Gerichtsverfahren durch einen Richter a. P., Richter, Sr. Richter oder (Deputy) Chief of Justice festgestellt und verurteilt werden, können, unabhängig von der Schwere, bis zu 50 % des aktuell gültigen Strafenkataloges angehoben oder gemildert werden werden.
(2) Das Strafmaß gemäß gültigem Strafenkatalog kann vom obersten Richter durch eine Gerichtsverhandlung um bis zu 75 % angehoben werden.
(3) Diese Erhöhung gilt für jegliche Gerichtsverfahren des Staates. (4) Ein Tatverdächtiger darf unter keinen Umständen zweimal für die gleiche Tat verurteilt werden. (Wird ein Urteil aufgehoben ist eine erneute Verurteilung nicht möglich)
(1) Sollte ein Bürger der Auffassung sein, dass eine vom Department of Justice (kurz: DOJ) oder einer anderen Exekutivbehörde ausgestellte Strafe oder Bußgeld nicht rechtens bzw. zu unrecht ausgestellt worden ist, so ist die betroffene Person dazu verpflichtet innerhalb von einer Frist von 10 Tagen dies beim Department of Justice (DOJ) zu melden.
(2) Sollte die o.g. Frist ab Rechnungsstellung nicht durch das Einreichen eines Widerspruchs angefochten werden, so wird sowohl die Rechnung, als auch die Strafe, als rechtskräftig angesehen.
(3) Gegenstände, die beschlagnahmt und als illegal eingestuft wurden (wie z.B. Waffen, Drogen etc.), werden auch im Falle eines gewonnenen Revisionsverfahrens nicht zurückerstattet.
(1) Ein in Corleone City zugelassener Rechtsanwalt darf bis zur Festsetzung einer Gebührentabelle in einem schriftlich geführten Verfahren pro Schriftsatz maximal 2.000 $ an Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Staat geltend machen. In einer Hauptverhandlung können maximal 10.000 $ an Kosten gegenüber dem Staat geltend gemacht werden. In Einzelfällen kann der Deputy Chief of Justice oder sein Stellvertreter, je nach Aufwand und Umfang des Falles, ein höheres Anwaltshonorar festlegen.
(2) Dem Rechtsanwalt steht frei, mit seinem Mandanten eine individuelle Vergütung auszuhandeln; diese muss jedoch vom Mandanten selbst übernommen werden.
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
(1) Ersatzpflicht bei nicht sichergestelltem erpresstem Geld
Wenn bei einer Straftat, insbesondere einer Geiselnahme, erpresstes Geld nicht sichergestellt werden kann, sind die verurteilten Täter verpflichtet, den entsprechenden Betrag zu ersetzen.
(2) Rechnungserstellung und Dokumentation
Über den zu ersetzenden Betrag ist eine separate Rechnung auszustellen.
Diese Rechnung und die Grundlage der Berechnung sind eindeutig in der Akte der Straftat zu vermerken.
(3) Haftung bei mehreren Tätern
Sind mehrere Täter beteiligt, wird die Rechnung vorzugsweise an den Haupttäter ausgestellt.
Sollte dies nicht möglich sein, kann ersatzweise ein Mittäter zur Zahlung herangezogen werden.
(4) Vermeidung doppelter Forderungen
Es ist sicherzustellen, dass keine mehrfachen Forderungen für denselben Betrag gegen verschiedene Täter erhoben werden.
Hinweis: Die klare Zuordnung der Zahlungspflicht soll gewährleisten, dass die Opfer der Straftat entschädigt werden, ohne dass es zu mehrfachen Forderungen für denselben Betrag kommt.